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Bilanz des „Untersuchungsausschuss Labor“

Und wieder mal geht ein langer Untersuchungsausschuss zu Ende: Die Justiz ist staatsgebunden, nie würden wir einen Berlusconi los werden …

… geschweige denn die Behörden-Nutzenden CSU-Filze. Spenden-Dank!

Laboraffäre Schottdorf

Der Fall Schottdorf hat in den vergangenen zwei Jahren für viele Schlagzeilen gesorgt. Der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs stand im Raum. Im Januar 2016 wurde Labor-Chef Bernd Schottdorf vor Gericht wegen anderer Vorwürfe freigesprochen. Nicht geklärt wurde dabei aber die Frage, ob die Justiz bei den Ermittlungen Fehler gemacht hat und inwieweit die Staatsregierung darin verwickelt war. Antworten darauf sollte der Untersuchungsausschuss „Labor“ des Bayerischen Landtags finden, der in der kommenden Woche nach knapp zwei Jahren zu Ende geht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, und der grüne Landtagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecher Dr. Sepp Dürr sind Mitglieder im „UA Labor“ – heute zogen sie bei einer Landtagspressekonferenz Bilanz: „Für uns steht fest, dass die Ermittlungen stark beeinflusst wurden – auch wenn es dafür keine schriftlichen Anweisungen gibt“, so Streibl. „Vielmehr spielte nach Zeugenaussagen das ‚Empfinden‘ eine große Rolle. Zum Beispiel dahingehend, dass lieber keine weitere Hausdurchsuchung durchgeführt werden…

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Militarismus und Gewalt: Von 1870 bis heute eine bayrische Mischung: Geld und Faschismus

nachkriegskinder

schmeiss den panzer an

Militär kostet der Staatskasse, also dem Volk per Steuern einen Haufen Geld, bringt es aber zufällig immer zu den Reichen, die das Militär mit Klamotten (Lodenfrey …) Proviant und Waffen ausrüsten.

1870 fuhren viele Soldaten nach Frankreich, brachten 1871 als Sieger, wie es immer noch auf dem Kriegerdenkmal in Wearn steht, eine Menge Schätze mit, und zur Jahrhundertwende bis 1912 /15 konnten in Städten wie München, Leipzig, Dresden … stolze Franzosenviertel gebaut werden, mit Strassennamen der Schlachtorte und Feldherren, manche Dörfer bekamen stolze Michaelskirchen, und die nächste Aufrüstung brachte Arbeitsplätze …

1914 schrieben sie im August auf die Züge: Weihnachten sind wir wieder daheim! und sie konnten wieder hoffen, dass „der Ausflug“ mit schönen Geschenken nach Hause enden würde. Adelsoffiziere, Generäle, König und Kaiser hatten den grausigen Fortschritt nicht eingerechnet, verbesserte Kriegstechnik und Giftgas, das grade neu war: Vier Jahre Hunger und Sterben für einen Blödsinn, denn der „Erbfeind“ hatte…

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totschuften. für geld.

nachkriegskinder

es scheint üblich.
ausweglos.

krank arbeiten bis nix mehr geht.
erfolgreich sein erscheint so erstrebenswert.
jeder rückfall geht tiefer.

tiefer in die organe.
tiefer in die psyche.
tiefer in die falsche rolle.
in arbeit und beziehung, familie & freundeskreis.

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ausweglos, wenn nur das alte umfeld verfügbar scheint.

wer oder was zieht mich hinaus?

Im Coaching immer wieder die gleiche Konstellation: Am Ende, kann ich doch nicht noch mal Geld ausgeben?

In gesunden Tagen kümmert sich der erfolgreiche Mensch nicht um den Zustand der herunter gesparten Kliniken und Krankenhäuser, nach einem Burn out oder Unfall mit Trauma ist die Lage anstrengend.

Burn out und Depression: Wenn du nicht mehr NEIN sagen kannst. Wenn es durch Alkohol immer schwerer wird.

Selbsthilfe gibt es überall.

Selbstorganisation kann gelernt werden.
Beratung vor Ort muss aufzufinden sein.

ansonsten auf http://www.eineweltnetz.org und http://www.fairmuenchen.de

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Ankündigung der 35. Sitzung des UA Labor

Laboraffäre Schottdorf

Von den Befragungen der morgigen Sitzung erhoffen wir uns, im Verlaufe des Untersuchungsausschuss aufgedeckte Ungereimtheiten aufzuklären, so z.B. Lügen und Halbwahrheiten aufzudecken, mit denen die Regierung versucht hat, den Landtag und die Öffentlichkeit im Fall des Journalisten Denk hinters Licht zu führen.
Desweiteren werden wir versuchen das Versagen der ehemaligen Justizministerin durch die Einvernahme einer früheren Ministerbüroleiterin genauer herauszuarbeiten.

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Ich bin traurig

Die treune Freunde in der Mollath-Anwalts-Intrige helfen langfristig … danke!

opablog

Rolf Schwendter ist vorgestern, am 21.7.2013, gestorben.

Mitte der 90er Jahre sind wir uns begegnet bei mehreren Jahrestreffen des Theoriearbeitskreises der AG SPAK. Ich begriff erst allmählich, was für ein Kaliber er war. Wir waren von einer Art scheuen Neugier aufeinander. Wir lernten uns nicht nahe kennen. Mir war noch nicht einmal bewußt, daß er eine der Zentralfiguren, wie es bei Wikipedia heißt, der deutschen Antipsychiatrie war. Im alten opablog belegte er die Nummer 7 meiner Reihe „Schöne Lieder und Tänze“ mit seinem genialen „Ich bin noch immer…“

Rolf, jetzt können wir uns nur noch in Gedanken begegnen.

Durch HaBEs Katzenjammer hab ich’s erfahren.

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Vakuum im Justizministerium – Allgemeinplätze im Gutachten

Da wünsche ich jetzt auch gute Erholung, denn es erscheint ja schon wie das Bohren sehr dicker Bretter: Das erinnert mich an die königliche Beamtenschaft, die damals jede Demokratisierung verhindern wollte, und doch bewegt sich was, und wenn am Ende nur eine kleine Steuertrickserei wie bei den Haderthauers gerichtsfest wird: Sie werden lernen, dass nach allen Verwandtenaffairen und Gauweilereien in der Rechtsordnung nicht nur die Macht zählt – und das Geld der politisch am Besten geschmierten Kanzlei, auch wenn wir in Bayern sind.

Theater macht Politik

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