Ankündigung: 7. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“

Die Beamten ganz oben sind ja so vergesslich, ausser, sie erinnern sich, was sie nicht sagen dürfen … wie der oberste Chef im Mollath-Untersuchungsausschuss

Laboraffäre Schottdorf

Morgen, am Dienstag, den 10.02.2015, ab 14 Uhr findet die 7. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“ statt. Zunächst wird nichtöffentlich über Verfahrensfragen diskutiert. Unter anderem soll die umfangreiche Zeugenliste beschlossen werden.

Im Anschluss sind vier Zeugen geladen. Der Vertreter des Landesprüfungsamtes für Sozialversicherungen soll insbesondere erklären, wie das Amt überprüft, dass die KVB die Vorschriften bei der Abrechnung von Laborleistungen einhält.
Ein Zeuge der KVB soll darlegen, warum die KVB im kassenärztlichen Bereich „enorme Anstrengungen unternehmen musste, unbegründeten Leistungs- und Vergütungsvermehrungen wirksam entgegenzuwirken“. Die Beantwortung dieser Frage war er in der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses schuldig geblieben.

Die Vertreterin des Landesamtes für Finanzen, die ebenfalls bereits einmal geladen war, wird dahingehend befragt werden, ob sie tatsächlich nichts von dem Schreiben des bayerischen LKAs aus dem Jahr 2008 wusste, in dem die Beihilfestellen über das „Abrechnungssystem Schottdorf“ unterrichtet wurden.
Der Vertreter des Finanzministeriums, der diesen Umstand auch nicht vor dem Untersuchungsausschuss…

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