Nach Mollath: mehr Rechte für Psychiatrie-Patienten?

Der BR schreibt: 6fa26-ua-mollath14-5-13

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Psychiatrie-Patienten bekommen mehr Rechte

Straftäter sollen nur noch in besonders gravierenden Fällen jahrelang in der Psychiatrie festgehalten werden können. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Reform beschlossen – auch als Reaktion auf den Fall Gustl Mollath.

Zwangsweise Unterbringung wird erschwert

Die geplante Gesetzesänderung aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Gutachter in kürzerer Abfolge als bisher entscheiden sollen, ob die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch gerechtfertigt ist. Außerdem sollen externe Gutachter beauftragt werden, damit nicht immer wieder derselbe Gutachter seine eigene Einschätzung routinemäßig bestätigt. DORT WEITERLESEN

Immer mehr Menschen zwangsweise untergebracht?355f5-20130604_164250

Die Richter haben sicher aus ihrer eigenen Angst und der Hysterie des Boulevard die Sicherheit erhöhen wollen, und keineR wagt, jemand frei zu lassen, der / die andere gefährden könnte. Die Guachtenden durfte die Horoskope erstellen, und wie mittelalterliche Sterndeutende haben sie sich einen Jargon zugelegt, der allerlei bedeuten kann und mit allerlei diagnostischem Kram den Richtern etwas empfiehlt, was sie hören wollten.

Das haben wir aus den Unruhen um die unbeirrte jahrelange weitere Unterbringung von Gustl Mollath gelernt: Justiz lernt schwer … und schwätzt immer in den eigenen Regeln und Denkstrukturen.

Wurden die nun erweitert oder

Der moderne Anstaltsbau geht weiter: Sicherheitsbauten sind eine neue Stahlbeton-Glas-und elekrtronischen Sicherheits-Anlagen-Technologie, zum Teil auch schon für Schulen und Kulturzentren benutzt. Eine eigene Industrie, die sicher gute Lobby und Schmiermittel hat … bis die gefährliche Bevölkerung verwahrt ist, wie in den USA.

Gerichtspsychiatrie in Grundfesten erschüttert?

Die Gutachterei wird nicht sehr viel anders weiter machen: Nicht mehr ganz so schnell auf dem befreundeten Dienstweg alles abzunicken? Jedes Jahr eine wirkliche Begutachtung? Wer sollte … Textbausteine. Das Geflecht hinters Mollath’s Unterbringung, Enteignung und Bevormundung blieb bestritten, wie die Schwarzgeldschiebereien, jahrelang jeden Freitag ein Bündel Tausender in der Schweiz … keine Beweise?

Das System Wahabi ist intellligent: Nur ein paar Code-Worte zwischen den zu verrechnenden Zahlen, das Geld fließt nicht über Konten, die uns kontrollierbar machen sollen. Ja, in deutschland verboten. Aber in unseren Parallel-Kulturen überall üblich. 20 Euro heim in den Irak? Ein Telefonkontakt, am Zeitungskiosk abzuholen, wenn der noch da ist. Keine Beweise. Vertraute.

Davon kommt nichts in den nächtlichen Erzählungen Mollaths der Regisseurinnen Annika Blendl und Leonie Stade am 8. Dez um 22.45 im Bayrischen Fernsehen, die schon ein wenig im Kino waren, ungewöhnlich für eine Doku: Mollath – Und plötzlich bist du verrücktInfotext zur Deutschen Erstausstrahlung im Bayerischen Fernsehen

Die Geschichte des Gustl Mollath zählt wohl zu den bekanntesten Justizskandalen Bayerns der letzten Jahre. Die beiden Regisseurinnen Annika Blendl und Leonie Stade begleiten im Dokumentarfilm „Mollath – Und plötzlich bist du verrückt“ ihren Protagonisten nach sieben Jahren in der Psychiatrie auf seinen ersten Schritten in Freiheit. Das Bayerische Fernsehen zeigt den Film, der auf dem diesjährigen Filmfest München zu sehen war, als Deutsche Erstausstrahlung am 8. Dezember 2015 um 22.45 Uhr auf dem Dokumentarfilmplatz am Dienstagabend.

Zwischen Justizskandal, Medienrummel und Helden-Stilisierung – nach sieben Jahren in der Psychiatrie macht Mollath seine ersten Schritte in die Freiheit: Von hieran bis zum Wiederaufnahmeverfahren seines Prozesses begleiten die Regisseurinnen Annika Blendl und Leonie Stade ihren Protagonisten Gustl Mollath. Wer ist der Mann, der für Tausende plötzlich vom Opfer zum Helden stilisiert wurde? Inwieweit lässt sich in ihm eine Art Personifizierung für ein fehlerhaftes Justizsystem sehen? Und wer ist er für diejenigen, die ihn verehren? Der Film zeigt Mollath in seinem neuen Alltag, zwischen Menschen, die während dieser Zeit privat und beruflich mit ihm zu tun haben und wirft Fragen auf, denen sich die Gesellschaft stellen muss.

„Auf Raben und Krähen nicht schießen“ …

Verantwortlich? Immer Andere. In diesem armen Land an Courage …

opablog

eine Notiz von Joachim Bode

… lautet die Anweisung der US-Armee an die Drohnenpiloten, wenn im deutschen Ramstein und an anderer geschützter Stelle die Mordbefehle der US-Regierung weltweit umgesetzt werden. Hier äußert sich nicht besondere Tierliebe, nein, mit Raben und Krähen sind Frauen und Kinder gemeint, für alle anderen gilt: „Feuer frei“. Und wenn das tödliche Geschoss mal nicht genau trifft oder zu weit streut gibt es nach offizieller US-Deutung keine sogenannten Kollateralschäden mehr:

Die sich in der Nähe der Zielperson aufhaltenden Personen müssen nämlich Kombattanten sein, sonst würden sie sich dort ja nicht aufhalten, nicht wahr? So erreicht die Zielgenauigkeit der US-Terror-Anschläge ungeahnte Dimensionen, Fehlschläge sind selbst bei radikaler Beendigung von Hochzeitsfeierlichkeiten kaum mehr möglich.

Bisher hat das offizielle Berlin von derartigen Dingen nichts wissen wollen. Anfragen wurden regelmäßig abgewürgt oder mit Nichtwissen beantwortet.

Das wird ab sofort schwieriger, ist es doch jetzt sogar in der neuesten Ausgabe von

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Ankündigung 28. Sitzung des UA Labor

Wo Korruption in der bayrischen Justiz wieder einmal greifbar wird … politische Staatsanwaltschaft und ihr heimliches Wirken

Laboraffäre Schottdorf

Am Montag, den 19.10.2015 ab 14 Uhr sagen zwei ehemalige Staatsanwälte aus Augsburg vor dem Untersuchungsausschuss aus. Wolfgang Natale übernahm im Frühjahr 2008 das sogenannte „Konzernverfahren“ von Staatsanwalt Harz und bereitete auch die Einstellungsverfügungen der M III/ M IV Betrugsfälle vor. Die Einstellungen selbst wurden von seiner Nachfolgerin Daniela Lichti- Rödl vorgenommen. Wir werden sie mit den Aussagen der Münchner Kolleginnen und Kollegen konfrontieren und uns insbesondere erklären lassen, weshalb damals keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen getroffen wurden.

Verfolgen Sie @GrueneLandtagBY und @SeppDuerr auf Twitter, um während der Sitzung auf dem Laufenden zu bleiben.

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Noch einmal HOGESA (Friedenswinter)

Die Menge der V-Leute im diversen Geschehen politischer Frontstellungen bleibt beunruhigend: Je mehr ich zwischen den Fronten denken gelernt habe, desto mehr sehe ich alte Wiederholungsmuster.

Nach der Ermordung Kurt Eisners in München wurde uns ein Einzeltäter präsentiert, der nach kurzer Internierung seine Karriere fortsetzen konnte.

Oktoberfest-Attentat, NSU und Ku-Klux-Klan sind wie GLADIO und NSA-Consorten eine gemeinsame militaristische Verlängerung der Hitlerei.

Das Schweigen nach dem 3. Reich beim Wissen um die alte gleiche Justiz hat unser Land genau so kalt gemacht wie alle wieder in die Ämter und Geheimdienste geratenen Nazis, die gemeinschaftlich den Kalten Krieg inszenierten.

Angeblich haben wir ja Kontroll-Instrumente … http://www.geheimdienste.info/texte.htm

opablog

Die „spontane Aktion des Volks“ obigen Namens ist fast vergessen. Ich habe sie im Blog immer wieder als systemerhaltend charakterisiert und habe mich auch nicht gescheut, mehr oder weniger direkt zu behaupten, dass sie vom System zur Zerstörung der Friedensmahnwachenbewegung bewusst installiert worden sei.

Selbstverständlich ohne Beweise. Wer hätte mir die Beweise schenken sollen? Etwa der Kanzleramtsminister, dem die Geheimdienste unterstehen? Oder Herr Stroebele, der seit Jahrzehnten seine Brötchen als heldenhafter parlamentarische Geheimdienstkontrolleur kassiert? Oder Herr Maaßen persönlich?

Nee, liebe Leute, mir reichte es, die politische Handschrift dieser Bande zu sehen.

Heute (der brave Bürger hat alles längst vergessen) nehme ich natürlich mit Vergnügen diese Meldung der Pressehuren zur Kenntnis.

Ach ja, und wer daran zweifelt, dass die Zerstörung des Friedenswinters Chefsache war (für die man die besten Leute einsetzte), begeht der nicht vielleicht einen netten kleinen Denkfehler? 😉

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Der Schlüsselzeuge: Massive Eingriffe der Generalstaatsanwaltschaft

ReGierungsjustiz scheint eine Gewohnheit gworden zu sein, wir hatten in Teilen schon bessere Verhältnisse. Anwalt Gauweiler kommt in ein besonderes Licht: Partei- und Privatfinanzierung …

Laboraffäre Schottdorf

24./ 25. Sitzung des UA Labor
Massiver Druck, den die Mitglieder der „SoKo Labor“ nur in unterschwelligen Ausläufern zu spüren bekam, wurde auf mindestens eine Person direkt ausgeübt: auf Andreas Harz, damals sachleitender Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I in dem Verfahren rund um das Labor Schottdorf. Harz, ein hervorragender Jurist und inzwischen Vorsitzender Richter am Landgericht München I, schilderte während seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss „Labor“ eindrücklich, wie er von der Generalstaatsanwaltschaft München gemobbt, gegängelt und gesteuert wurde.
Damit widerspricht er eklatant der Darstellung von Dr. Christoph Strötz von der Generalstaatsanwaltschaft München vor dem Verfassungsausschuss am 22.05.2014 und der Beantwortung einer Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2010 durch die damalige Justizministerin Beate Merk. Beide Male wurde behauptet, dass die Generalstaatsanwaltschaft München keinerlei Weisungen an die sachleitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegeben habe. Schriftliche Weisungen gab es wohl tatsächlich nicht, aber Harz zählt acht mündliche Anweisungen auf, denen er…

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Ankündigung 24. & 25. Sitzung des UA Labor

Blutkartell #Schottdorf hatte die Ärzte zum KrankenKassenbetrug eingeladen

Laboraffäre Schottdorf

Am Montag, den 28.09.2015, ab 14 Uhr und am Dienstag, den 29.09.2015 ab 9 Uhr sagen die ehemaligen Staatsanwälte Andreas Harz und Brigitte Schroeder der Staatsanwaltschaft München I vor dem Untersuchungsausschuss aus. Hr. Harz war zu Zeiten der „SoKo Labor“ sachleitender Staatsanwalt des Abrechnungsbetrugsverfahrens im Zusammenhang mit Speziallaborleistungen. Fr. Schroeder war als Leiterin der Abteilung Korruption und Wirtschaftsstrafsachen seine Vorgesetzte. Uns interessiert besonders, wie es zu der Entscheidung, ein Pilotverfahren durchzuführen, kam und welche Rolle die Generalstaatsanwaltschaft dabei spielte.
Verfolgen Sie @GrueneLandtagBY und @SeppDuerr auf Twitter, um während der Sitzung auf dem Laufenden zu bleiben.

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Deportation und Ermordung der jüdischen Anstaltspatienten in Bayern am 20.9.1915 NS-Doku

Die Ausgegrenzten, Teil 1: Von der „Euthanasie“ zur „Endlösung“:

Die Deportation und Ermordung der jüdischen Anstaltspatienten in Bayern am 20.9.1940

Sonntag 20. September 2015, 17 Uhr

Die jüdischen Anstaltspatienten im „Deutschen Reich“ wurden im Frühjahr 1940 in einer Sonderaktion erfasst und in den Tötungsanstalten der „Aktion T4“ allein aufgrund ihrer „rassischen Zugehörigkeit“ ermordet. Die Heil- und Pflegeanstalt Eglfing-Haar fungierte als Sammelanstalt für alle jüdischen Anstaltspatienten aus Bayern. Am 20. September 1940 wurden sie von dort in die Tötungsanstalt Hartheim/Oberösterreich gebracht und ermordet. Dieser erste systematische Massenmord an Juden vor Beginn der Deportationen in die Ghettos und Vernichtungslager wurde in der Geschichtswissenschaft erst spät als Vorstufe des Holocaust erkannt.

PD Dr. Gerrit Hohendorf stellt die Hintergründe der Sonderaktion gegen die jüdischen Anstaltspatienten dar. Dr. Sibylle von Tiedemann gibt einen Überblick über die Situation der jüdischen Patienten in der Heil- und Pflegeanstalt Eglfing-Haar.

In der anschließenden Gesprächsrunde berichten Angehörige (Raya Hoffmann, Esti Geva und Ruth Verroen) von Opfern – Berta Weill und Ruth Levinger –, vom Leben ihrer Verwandten und den Folgen für die Familie. Prof. Dr. Michael von Cranach, der sich intensiv mit der Biographie von Berta Weill beschäftigt hat, ergänzt die familiäre Perspektive um die Sicht des Psychiaters.

Mit Grußworten von Josef Mederer, Bezirkstagspräsident von Oberbayern, und Dr. med. Peter Snopkowski, in Vertretung von Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern.

Moderation: Ellen Presser, Leiterin des Kulturzentrums der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Am Vormittag findet von 10–12 Uhr eine Namens- und Dokumentenlesung für die Opfer im Isar-Amper-Klinikum München- Ost, Vockestraße 72, 85540 Haar, statt.

Veranstalter:
NS-Dokumentationszentrum München und AG „Psychiatrie und Fürsorge im Nationalsozialismus in München“ in Kooperation mit der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, dem Bezirk Oberbayern und den Münchner Psychiatrie-Erfahrenen (MüPE) e.V., Liberale Jüdische Gemeinde Beth Shalom, Institut für Geschichte und Ethik der Medizin der Technischen Universität München, „Gegen Vergessen – für Demokratie e.V.“

Ort: NS-Dokumentationszentrum München, Auditorium im II. UG (Brienner Str. 34, 80333 München) Eintritt: frei

Mit einer Voranmeldung per E-Mail sichern Sie sich einen Sitzplatz: veranstaltungen.nsdoku@muenchen.de

Das Veranstaltungsprogrammheft ist im NS-Dokumentationszentrum München sowie bei der  städtischen Touristeninformation im Rathaus erhältlich.

Das komplette Veranstaltungsprogramm kann auch auf der Internetseite des NS-Dokumentationszentrums als PDF-Dokument heruntergeladen werden:
http://www.ns-dokumentationszentrum-muenchen.de/aktuelles/NSDokuProgramm2.pdf