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Ist es besser geworden?

Die Sache Mollath hatte etliche Unruhe in die Abläufe gebracht, aber keine Aufdeckung der Strukturen:

Wie eine Justiz mit der Psychiatrie die Machenschaften der Banken decken konnte, ist auch aus dem Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg nicht sichtbar geworden, denn weder die Bar-Geld-Verschiebung der Bank und ihr (eigentlich in Europa verbotenes) Wahabi-System, noch die Konstruktion der Gemeingefährlichkeit durch „Reifenstechereien“ der Nürnberger Polizei, und auch das Zusammenspiel von Anstalt und Justiz in der „ewigen“ Verlängerung der Unterbringung wurden aufgedeckt.

Nun hat der „Freistaat Bayern“ dem Gustl Mollath wohl 600.000 an Schweigegeld rüber geschoben, weil er wieder einen guten Anwalt gefunden hatte …

Der vorige hatte ihn ja zu Anzeigen gegen Unterstützende manipuliert, Betrug und Steuerhinterziehung groß in der dicksten Zeitung Deutschlands angekündigt, die nie eine Entschuldigung zu der dümmsten Nachricht aller ZEITen brachte: Die ANKÜNDIGUNG einer Strafanzeige war sicher gut bestellt, wie das in Hamburgs oberen Etagen üblich sein mag.

Das Münchner Finanzamt und die Staatsanwaltschaft sahen keinen Fehler und stellten ein, aber das ist ja keine Nachricht wert. Der Anwalt sonnt sich im Glanz des Erfolgs.

So ganz nebenbei wurden noch andere Fälle in der Psychiatrie gelöst, und das Gesetz, dass verschieden Gutachter im Lauf der Jahre gefragt werden müssen, ist ein Anfang, auch wenn die Gutachterei dem Tageslicht wenig standhält: Sie deckt die Angst der Richter, dass ihnen ein „Rückfall“ zuzuordnen wäre …

Die Ausbildung der Polizei, die auch immer noch lieber schnell erschießt, als andere Fachleute dazu zu holen, ist wohl nicht viel besser geworden? Aber nun sind die Morde an Ehefrauen im Tagesgeschehen, die Männer wieder Täter …

.. wobei ich mich gerne an die Geschichte der 80-Jährigen erinnere, die nach langen gequälten Jahren ihren Gatten erschlagen hatte und in Sicherheitsverwahrung gekommen war: Die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung war dann doch nicht mehr gegeben!

Die Bayreuther Presse hatte sich in letzter Zeit wieder mal braun hervorgetan, aber das scheint Lokalkolorit zu sein?

Nach Mollath: mehr Rechte für Psychiatrie-Patienten?

Der BR schreibt: 6fa26-ua-mollath14-5-13

br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/psychiatrie-gesetzentwurf-maas-mollath

Psychiatrie-Patienten bekommen mehr Rechte

Straftäter sollen nur noch in besonders gravierenden Fällen jahrelang in der Psychiatrie festgehalten werden können. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Reform beschlossen – auch als Reaktion auf den Fall Gustl Mollath.

Zwangsweise Unterbringung wird erschwert

Die geplante Gesetzesänderung aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Gutachter in kürzerer Abfolge als bisher entscheiden sollen, ob die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch gerechtfertigt ist. Außerdem sollen externe Gutachter beauftragt werden, damit nicht immer wieder derselbe Gutachter seine eigene Einschätzung routinemäßig bestätigt. DORT WEITERLESEN

Immer mehr Menschen zwangsweise untergebracht?355f5-20130604_164250

Die Richter haben sicher aus ihrer eigenen Angst und der Hysterie des Boulevard die Sicherheit erhöhen wollen, und keineR wagt, jemand frei zu lassen, der / die andere gefährden könnte. Die Guachtenden durfte die Horoskope erstellen, und wie mittelalterliche Sterndeutende haben sie sich einen Jargon zugelegt, der allerlei bedeuten kann und mit allerlei diagnostischem Kram den Richtern etwas empfiehlt, was sie hören wollten.

Das haben wir aus den Unruhen um die unbeirrte jahrelange weitere Unterbringung von Gustl Mollath gelernt: Justiz lernt schwer … und schwätzt immer in den eigenen Regeln und Denkstrukturen.

Wurden die nun erweitert oder

Der moderne Anstaltsbau geht weiter: Sicherheitsbauten sind eine neue Stahlbeton-Glas-und elekrtronischen Sicherheits-Anlagen-Technologie, zum Teil auch schon für Schulen und Kulturzentren benutzt. Eine eigene Industrie, die sicher gute Lobby und Schmiermittel hat … bis die gefährliche Bevölkerung verwahrt ist, wie in den USA.

Gerichtspsychiatrie in Grundfesten erschüttert?

Die Gutachterei wird nicht sehr viel anders weiter machen: Nicht mehr ganz so schnell auf dem befreundeten Dienstweg alles abzunicken? Jedes Jahr eine wirkliche Begutachtung? Wer sollte … Textbausteine. Das Geflecht hinters Mollath’s Unterbringung, Enteignung und Bevormundung blieb bestritten, wie die Schwarzgeldschiebereien, jahrelang jeden Freitag ein Bündel Tausender in der Schweiz … keine Beweise?

Das System Wahabi ist intellligent: Nur ein paar Code-Worte zwischen den zu verrechnenden Zahlen, das Geld fließt nicht über Konten, die uns kontrollierbar machen sollen. Ja, in deutschland verboten. Aber in unseren Parallel-Kulturen überall üblich. 20 Euro heim in den Irak? Ein Telefonkontakt, am Zeitungskiosk abzuholen, wenn der noch da ist. Keine Beweise. Vertraute.

Davon kommt nichts in den nächtlichen Erzählungen Mollaths der Regisseurinnen Annika Blendl und Leonie Stade am 8. Dez um 22.45 im Bayrischen Fernsehen, die schon ein wenig im Kino waren, ungewöhnlich für eine Doku: Mollath – Und plötzlich bist du verrücktInfotext zur Deutschen Erstausstrahlung im Bayerischen Fernsehen

Die Geschichte des Gustl Mollath zählt wohl zu den bekanntesten Justizskandalen Bayerns der letzten Jahre. Die beiden Regisseurinnen Annika Blendl und Leonie Stade begleiten im Dokumentarfilm „Mollath – Und plötzlich bist du verrückt“ ihren Protagonisten nach sieben Jahren in der Psychiatrie auf seinen ersten Schritten in Freiheit. Das Bayerische Fernsehen zeigt den Film, der auf dem diesjährigen Filmfest München zu sehen war, als Deutsche Erstausstrahlung am 8. Dezember 2015 um 22.45 Uhr auf dem Dokumentarfilmplatz am Dienstagabend.

Zwischen Justizskandal, Medienrummel und Helden-Stilisierung – nach sieben Jahren in der Psychiatrie macht Mollath seine ersten Schritte in die Freiheit: Von hieran bis zum Wiederaufnahmeverfahren seines Prozesses begleiten die Regisseurinnen Annika Blendl und Leonie Stade ihren Protagonisten Gustl Mollath. Wer ist der Mann, der für Tausende plötzlich vom Opfer zum Helden stilisiert wurde? Inwieweit lässt sich in ihm eine Art Personifizierung für ein fehlerhaftes Justizsystem sehen? Und wer ist er für diejenigen, die ihn verehren? Der Film zeigt Mollath in seinem neuen Alltag, zwischen Menschen, die während dieser Zeit privat und beruflich mit ihm zu tun haben und wirft Fragen auf, denen sich die Gesellschaft stellen muss.

Bayern ist verdammt viel Provinz: Das kann gemütlich sein… oder zum Davonlaufen!

Bayern ist verdammt viel Provinz: 

Dafür kommen die Touristen. Aus aller Welt bisher zu Schloß Linderhof, Oktoberfest, Neuschwanstein, aber halbwegs ortskundige Nordische nehmen statt Stadion und Marienplatz auch mal die malerischen Ortschaften mit, die noch nicht so Geranien-überladen sind wie St. Kathrein.*

Das kann gemütlich sein…

aber auch verdammt dumm, wie so manche Heimatzeitung, die so braun schreibt, wie dann das Volk wählt: Bayreuth mit 1,7% NPD, wie heißt der Chefredakteur?

Die Besitzverhältnisse der Regionalpresse sind direkt in den Wahlverhältnissen abzulesen. Es reicht die Bayern-Übersichtskarte der Direktmandate bei der Landtagswahl. Im Landtag ist das auch direkt zu erleben: In Presseräumen dezent, in der Lobby präsent, in Berichten herausragend bis zu einigen Personen des Staatsfunks. Alle haben sich gut eingerichtet.

oder zum Davonlaufen!

Die Abwanderungsquote wird mit persönlichem Versagen begründet. Neue Medien wie Twitter bleiben dank Telekom-Netzversorgung und Bildungseinsparungen in den Lehreraus-&-fortbildungen auf wenige Dissidenten beschränkt, die nun grade die Wahlergebnisse mit „Kotzen“, „Depressionen“ traurig und voll Verzweiflung kommentieren.

Zur Wiesnzeit schwoam die jungen Landburschen und Türken ihren Frust auch gleich in die Lederhosen, alle sind frisch ausgerichtet und verbrüdern sich im Suff mit jedem, der noch aufrecht wankt, und Frauen lallen fröhlich, dass sie noch gut weggekommen sind.

Bayern im Herbst: 

Eine neue Justizministerin (oder hat Seehofer die Empfehlung von Gustl Mollath aufgegriffen, Frau Merk als promovierte Juristin den Laden aufräumen zu lassen?)

Da haben wir die Omerta nicht ganz begriffen: Es gab in Bayern nie nicht und auch keine Steuerhinterziehung bis auf bei Hoeness, und der hatte es auch nicht so gemeint. Die HypoVereinsbank steht schließlich schon immer unter staatlicher Kontrolle, jetzt auch durch Vatikans Segen mit unicredit und 9% Katar, nein, nicht Schnupfen, sondern Fußball-Königreich-Diktatur.

Das kann nur noch besser werden, wie das Wetter.

noch nicht fertig ….

* Vor Jahren / Jahrzehnten bekannt geworden im Schlager „keine Rosen in Athen, statt dessen Schnaps in St. Kathrein …“ den braucht man dort auch … – Entschuldigung, dass ich Österreich schon wieder eingemeindet hab, sogar die Steiermark … Heimatgefühl bei der STAPO, dem Herrn … (auf Anfrage mehr Erinnerung, seine Frau hatte schon bei der Abfangjäger- Stationierung einen Komposthaufen, ein Gefühl von Grün …)

14. Mai 2013 Untersuchungsausschuss #Mollath Zeugeneinvernahmen Finanzbehörden

13.30 Uhr Rolf Preiß, Regierungsrat, Finanzamt Bayreuth: Nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, habe in Bayreuth keine Akten dazu, Akte geschlossen – Ablage. Zu viele Fälle, zu wenige Mitarbeitende für inhaltliche Sorgfalt.

14 Uhr Klaus Schreiber, Steueramtsrat, Finanzamt Nürnberg-Süd: Klärt erst, wer der Anzeige-Stellende ist und fragt bei einer in der Anzeige erwähnten Richterin nach, ob ihr der Mollath bekannt sei … der Rückruf von Richter Brixner, (mit dem Anwalt und mit dem neuen Mann der „Geldbotin“ Petra Mollath befreundet) bei seinem Vorgesetzten gab ihm den Segen: Er stellte ein und schrieb drauf: M = Spinner

Bei 95% der anzeigen, die „tot gemacht“ werden, ist wohl zuerst das Interesse eines Parteifreundes gefährdet #AMIGOS #CSU #Mollath #UA

DAS war die „wirre“? ANZEIGE** (PDF auf www.gustl-for-help.de) Leider kamen bis hier keine Fragen nach den Transfers in die Schweiz, von denen eine kompetente Steuerfahndung ja wohl grundsätzlich wissen müsste, aber so ein Information fällt – wie der Ausschuss-Vorsitzende den Aussagenden einmal deutlich unterbrach, als es um die Überprüfung der Banken gehen sollte – in Bayern auch unter das SteuerNgeheimnis.

15 Uhr Wolfgang Kummer, Leitender Regierungsdirektor a. D., Finanzamt Nürnberg-Süd: Zeichnete damals die Schließung ohne weitere Untersuchung ab: Der Anruf des Richters war nur eine kleine Notiz wert. Folgen?

16 Uhr Dr. Roland Jüptner, Präsident, Bayerisches Landesamt für Steuern: Ein Aktenvermerk ist kein Aktenvermerk: Belehrende Tour gegen Abgeordnete, servil aber besserwisserisch, schwafelt auch nach Hinweisen von kompetenten Abgeordneten so über das Steuergeheimnis (das ja den einzelnen Bürger schützen soll), als wäre es ein heiliges Amtsgeheimnis, das das Treiben seiner ganzen Behörde zu schützen hat: Auch handschriftliche Notizen aus eine Akte ohne Steuer-Bezug

Eine Pressemitteilung ist keine Pressemitteilung, wenn sie per Mail an ausgewählte Presseorgane geht … wird fortgesetzt!

http://opablog.net/2013/05/14/beate-n-warten-auf-godot

#Söder folgte der Vorgabe von #Strauß -Wir leisten mehr … mit Stimmung gegen Finanzausgleich, aber Bayern bekam … Früher, als Bayern in den 60er Jahren noch ein gemütliches Agrar-Ländchen mit Pferden in der Landwirtschaft war, so schön, wie es nur eine CSU schaffen konnte, bekam es auch noch vom Länder-Finanzausgleich was ausgezahlt.

Heute, da alle großen Konzerne die Stadt München und das Land erdrücken, genießen sie Steueroase in Grünwald und die faktische Steuerfreiheit für alle guten CSU-Freunde.

Dafür spenden sie dann auch (manchmal) an die Partei, damit die sich schöne Plakate und Fernsehspots leisten kann, eine Hand wäscht die andere.

Bei Pressebällen und Faschingsaufzügen zeigt man sich sogar locker dem jubelnden Volke, und auch, wenn es nicht alles versteht, hauptsache es wählt richtig.

„Die Antwort der CSU auf die Erd-Erwärmung“ hatte die Bavaria, Luise Kinseher, die gefrostete Justizministerin genannt, die seit Jahren mit verantwortet, dass ihre Justiz- und Mediziner-Freunde den Gustl Mollath sicher verwahrt.

Auch die „Sozial“-Ministerin hat sich nun durch den geschäftstüchtigen Ehemann bekannter gemacht, als durch Aufsicht und Fürsorge für die anvertrauten Entmündigten und Verwahrten: Wenn sie schon vor Flüchtlingen Angst hat …

-und #Pelzig stellte es deutlich dar: Steuerfahndung ist ein Mittel zum Schutz der „Freunde“, #AMIGOS: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1901178/Pelzig-haelt-sich-vom-14.-Mai-2013

Die Steuerfahnder haben stets die Interessen der ReGIERungspartei zu beachten, die Banken zu schützen und diverse Geschenke wie 60 MIO an #Diehl und andere Waffenschieber durchgehen zu lassen. Eine verlässliche Mannschaft, die da aussagte, bzw. geflisstentlich dicht hielt.

Die #CSU hält #Mollath in Gefangenschaft, alle Beamten spielen mit? Mal sehen … wer den Wechsel will.

http://politische-supervision.blog.de/2013/05/14/untersuchungsausschuss-versagen-bayr-verwaltung-fall-mollath-landtag-14-15978312 Die Ausreden der Steuerfahnder: Nicht zuständig, nicht vollständig, nicht ganz dicht … KEINE LUST, aber beste Beamtenbezüge, und die dummen Bürger stören mit ihren frechen Anzeigen: CSU-Denken in allen Amtsstuben?

Ein Finanzamts-Leiter, der alles in seiner Behörde unter Steuergeheimnis stellen möchte, auch die handschriftlichen Zettel, die er sich nicht gern vorhalten lassen möchte, dazu schmarrt er ewig über Aktenvermerke und Aktennotizen, um sich rauszureden, er hätte einen Fehler gemacht …

UA-Mollath14-5-13

Auch der Ausschuß-Vorsitzende tutete in das Horn, als die Rede zur Überprüfung der Banken kam: Nein, nie und niemals … da sitzt doch wieder einer von der CSU drin!

Die Besprechung im Ministerium gab klare Order (nein, er würde kene Weisung annehmen!) dass es der kleine Beamte war, an dem Thema eierten sie alle besonders …

Das System der CSU-Steuerfahndung: Sie untersuchen die Anzeigenden, nicht die Inhalte der Anzeige: Alles Querulanten … und schreiben an Wochenenden besonders viele der bösen Anzeigen, von denen 95% nix taugen: Sind wir Bürger zu dumm, oder will diese Verwaltung nicht arbeiten?

Die Ausreden der Steuerfahnder: Nicht zuständig, nicht vollständig, nicht ganz dicht … KEINE LUST, aber beste Beamtenbezüge, und die dummen Bürger stören mit ihren frechen Anzeigen: CSU-Denken in allen Amtsstuben?

Ja, ich verwende meine eigenen Zitate als Textbausteine, weil ich eine Behörde werden will … Heute in der Post: Mein Steuerbescheid … Hiermit habe ich mein Steuergeheimnis verletzt, habe ich heute gelernt. Wir Idioten.

weiter in www.psychiatrie-politik.wikispaces.com und Aktualisierungen auf www.twitter.com/SeniorAkademie


Radio LoRa München 92,4 www.lora924.de berichtete ca 18 Uhr im Magazin – dort im Netz und auf DAB nachzuhören

Quellen: http://www.bayern.landtag.de/de/8.php und Untersuchungsausschuss

In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie

In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie – Neuer Film zu Gustl #Mollath in der ARD (SWR) Montag, den 3. Juni 2013, 22:45 – 23:30

Der Fall Mollath (SWR) Sendung mit Untertiteln Kultur/Gesellschaft
Montag, den 3. Juni 2013, 22:45 – 23:30
Film
In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie
Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein Haus wurde zwangsversteigert, geblieben ist ihm nicht einmal ein Foto seiner Mutter. ‚Ich hatte nicht einmal Punkte in Flensburg. Plötzlich sind sie der kriminelle Wahnsinnige‘, beschreibt Gustl Mollath sein Schicksal. Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der schlimme Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.
Link ARD
Ganze Ankündigung: http://www.wdr.de/programmvorschau/object4Broadcast.jsp?broadcastId=4273447

Gedanken für den Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags – Merk, Brixner, Leipziger, Wörthmüller, Krach

Die Anteile des Justiz-Ministeriums und der Finanzverwaltung, der Psychiatrie-Aufsicht und die mangelnde Tätigkeit des Rechtsauschuß können in der Zeit schon noch geklärt werden: Es gab frühere Wiederaufnahme-Anträge, die abgewiesen wurden, es gab sicher Hinweise auf rechtsbeugendes Verhalten in den Nürnberger Gerichten, es gab mehr Wissen zu den Steuerhinterziehungen, die nun so nett „Schwarzgeld“ genannt werden.
Frau Merk hatte sich mit einem naiv wirkenden Satz verraten: Es ist doch nicht strafbar, Geld in die Schweiz zu bringen? Braucht sie wirklich alle Unterlagen für einen „Anfangsverdacht“? Die Schweiz hat Giroverkehr …

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Frau Haderthauer geht keiner Beschwerde nach, die Anstaltsleitungen sind nicht wirklich überprüft – wer sollte es tun? In den Einrichtungen sitzen „anvertraute“ Menschen, deren Beschwerden nicht ernst genommen werden: Sie waren ja straffällig / sind irre …

Der Umgang mit Hinweisen und Appellen, durchaus begründeten Petitionen ist am Ergebnis abzulesen: 130 Menschen waren in Bayern unschuldig in Haft, da steht ein System dahinter, das nicht eingestanden wird:

Frau Dr. Fick, die Menschenrechtsbeauftragte des Bayrischen Landesärzteverbandes wurde nicht beantwortet, abgekanzelt. Menschenrechte in Bayern? „Wir in Bayern“ loben uns lieber selbst …

Zweifelhafte Atteste reichen für eine Einweisung: Ist das immer noch der Standard? Wer hat die Verantwortung? Wer lügt sich raus? Wie sind die Entlassungswege gestaltet? / oder warum bisher nicht?

Fr. Dr. Krach in Erlangen erstellte das erste „Gutachten“, dass Gustl wohl psychisch krank sei, ohne ihn gesehen zu haben, und gab es der Gattin, – ein Dokument für ein Gericht?

Die Wohnort-ferne Internierung Gustls in Bayreuth und Straubing, sein Dasein ohne Verteidigung- war das wirklich zu übersehen? Als Querulant abzutun?

http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/artikel/news/buendnis-gegen-folter-in-der-psychiatrie-in-deutschland-gegruendet

Veranstaltung “ Affäre Mollath“ mit Dr. W. Schlötterer und Dr. M. Runge 12. April 19.30 in Gernlinden

Affäre Gustl Mollath: Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen – Was im CSU-Staat so alles möglich ist

mit
Dr. Wilhelm Schlötterer, früherer Spitzenbeamter in der Ministerialbürokratie, Autor des Strauß-Buches Macht und Missbrauch, und

Dr. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Termin:           Freitag, 12. April, 19.30 Uhr

Ort:                 Gernlinden, Bürgerhaus (Brucker Straße 2)

Seit nunmehr gut sieben Jahren ist der Nürnberger Gustl Mollath zwangsweise in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht. Angeklagt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, wurde er wegen verminderter Schuldfähigkeit zwar freigesprochen, ihm wurde jedoch krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit attestiert.

Ganz im Gegensatz zum rigiden Vorgehen gegen Gustl Mollath stand der Ermittlungseifer von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung, was Anzeigen von Herrn Mollath zu anonymisierten Kapitaltransfers in die Schweiz durch Mitarbeiter der HypoVereinsbank, von Mollath als Schwarzgeld-Verschiebungen und Steuerhinterziehung gesehen, anbelangt. Den Anzeigen und den zusätzlichen einschlägigen Informationen wurde schlicht und ergreifend nicht weiter nachgegangen.

Seit Herbst 2011 mehren sich, angestoßen durch Berichterstattung in den Medien, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Ermittlungsbehörden wie auch der Gerichte gegen Gustl Mollath. Auch bezüglich der „Gutachten“, die für die Einweisung in die Psychiatrie und für die Fortdauer der zwangsweisen Unterbringung ursächlich waren, tauchen verstärkt Fragezeichen auf. Und nicht zuletzt ist der fehlende Ermittlungseifer von Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden im Zusammenhang mit Mollaths Anzeigen zu hinterfragen.

Mittlerweile liegen zwei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath vor, in denen zum Ausdruck kommt, dass es in dem entscheidenden Gerichtsurteil gegen Gustl Mollath zu jeder Menge an Schieflagen, aber auch zu gravierenden Rechtsfehlern gekommen ist.

Die Bayerische Staatsregierung, hier zuallererst Bayerns Justizministerin Beate Merk, hat bis zuletzt das Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Finanzbehörden, Gerichten und „Gutachtern“ in der „Causa Mollath“ für korrekt erklärt. Assistiert wurde und wird Frau Merk hierbei von Spitzenbeamten aus der Justiz und der Finanzverwaltung. Bei nicht wenigen Beobachtern der einschlägigen Debatten, Auseinandersetzungen und Presseverlautbarungen macht sich der Eindruck breit, dass hier vernebelt, getrickst und getäuscht, ja gelogen wird.

In unserer Veranstaltung in Gernlinden skizzieren und kommentieren Wilhelm Schlötterer und Martin Runge die Geschehnisse in der „Causa Mollath“. Anschließend werden mögliche bzw. notwendige Schritte in der Justiz und in der Politik diskutiert. Besprochen werden sollen auch etwaige strukturelle Defizite bei der Bekämpfung von Schwarzgelddelikten und Steuerbetrug sowie Defizite im Maßregelvollzug und auf dem Weg dorthin.

Mit grünen Grüßen, Ingrid und Jan

Dr. Ingrid Jaschke Sprecherin KV FFB  B 90/DIE GRÜNEN Senserstr. 3, 82140 Olching, Tel. 08142 41543 www.gruene-kreisverband-ffb.de